Pressemappe Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat ein Enforcementverfahren gegen Pierin Vincenz beendet, nachdem dieser entschieden hat, von seinen Führungsfunktionen bei beaufsichtigten Instituten zurückzutreten und auch künftig auf solche Funktionen zu verzichten. Damit ist das FINMA-Verfahren gegenstandslos geworden.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA und die Schweizerische Nationalbank (SNB) haben das aus dem Jahr 2007 stammende Memorandum of Understanding im Bereich Finanzstabilität revidiert. Die Zusammenarbeit zwischen den beiden Institutionen hat sich während und nach der Finanzkrise stark intensiviert. Ausgehend von den Erkenntnissen der letzten Jahre wurde das MoU angepasst und am 23. Februar 2010 unterzeichnet.

Im Dezember 2009 erschienen Berichte in den Medien, wonach ein bekannter und bereits seit Mai 2008 durch die Schweizerische Bundesanwaltschaft untersuchter Diebstahl von Kundendaten der HSBC Private Bank (Suisse) SA in Genf möglicherweise einen grösseren Kundenkreis betreffen könnte als zuvor angenommen. Die FINMA steht seither in engem Kontakt mit der HSBC und den zuständigen Behörden des Bundes.

Die FINMA beendete im Jahr 2009 zwei gross angelegte Untersuchungen. Im einen Fall ging es um die Auswirkungen des in den USA erfolgten Betruges durch den US-Investor Bernard L. Madoff auf den Finanzplatz Schweiz. Der andere Fall betrifft den Vertrieb von strukturierten Produkten, die von Tochtergesellschaften der Lehman Brothers Holdings Inc. garantiert waren. In beiden Fällen sind Anleger zu Schaden gekommen.

Der Verwaltungsrat der FINMA hat entschieden, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen Herausgabe von Kundendaten an US-Justizbehörden an das Bundesgericht weiter zu ziehen. Mit dem Weiterzug an das Bundesgericht nutzt die FINMA die Gelegenheit, dass das Bundesgericht den rechtlichen Handlungsspielraum der FINMA in Krisensituationen nach geltendem Recht als letzte Instanz beurteilt.

Mit Urteil vom 5. Januar 2010 bezeichnet das Bundesverwaltungsgericht die von der FINMA am 18. Februar 2009 angeordnete Herausgabe von Kundendaten an die US-Justizbehörden als rechtswidrig. Auch das Gericht anerkennt ausdrücklich die schwierige Lage, welche von der FINMA einen Entscheid verlangte. Es ist jedoch der Ansicht, die FINMA hätte diese Datenübermittlung nicht selbstständig verfügen dürfen. Wenn schon hätte sie den Bundesrat bitten müssen, dies zu tun.