Weitere Angaben zum Fall machte Finanzminister Schäuble nicht. Die Minister stellten fest, dass die beiden Länder heute unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten. Bundesrat Merz wies Finanzminister Schäuble darauf hin, dass die Schweiz keine Amtshilfe auf Basis von gestohlenen Kundendaten leistet. Bundesrat Merz wies auf die Bereitschaft der Schweiz hin, die Zusammenarbeit in Steuerfragen mit Deutschland auf Basis eines revidierten Doppelbesteuerungsabkommens zu vertiefen.
Bundesrat Merz legte Finanzminister Schäuble dar, dass ein Kauf von gestohlenen Kundendaten in der Schweiz verboten ist und gegen Treu und Glauben und den Ordre public verstösst. Die Verwendung von gestohlenen Bankdaten verletzt die Privatsphäre der betroffenen Kunden.
Die Minister vereinbarten, das Gespräch in den kommenden Tagen fortzusetzen.
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EFD: Gespräch zwischen Finanzminister Schäuble und Bundesrat Merz
01 Februar 2010 | von Eidgenössisches Finanzdepartement EFD
Lesedauer: 1 Minute
Pressetitel
EFD: Gespräch zwischen Finanzminister Schäuble und Bundesrat Merz
Verfasser / Quelle
EFD
Publikation
01.02.2010 | 14:41 Uhr
01.02.2010, Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat heute Finanzminister Hans-Rudolf Merz in einem Telefongespräch darüber orientiert, dass den Behörden eines deutschen Bundeslandes Daten von Kunden einer Schweizer Bank zum Kauf angeboten worden sind. Die deutsche Bundesregierung werde entscheiden, ob sie auf dieses Angebot eintreten wolle.
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Quelle: EFD | Publiziert am 01.02.10 | Aktualisiert um 14:41 Uhr
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